Betäubungsmittelstrafrecht

 

 

a) Grenze der straflosen Vorbereitung zum Handeltreiben

Eine neue Entscheidung des 3. Strafsenats zur Abgrenzung von strafloser Vorbereitung und (versuchten) Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei der Errichtung einer Indoor-Plantage zum Anbau von Cannabis, welches nach der Ernte gewinnbringend veräußert werden sollte. Zu Grunde lag dieser Entscheidungfolgender Sachverhalt:

 

Der Angeklagte mietete am 3. Mai 2009 und am 30. Juli 2009 unter falschen Namen jeweils ein Einfamilienhaus für andere Personen an, um diesen dort den Anbau von Cannabis zu ermöglichen. Die für die Aufzucht benötigten Utensilien sollte ein Holländer liefern, der bereits an der Anlage ähnlicher Plantagen mitgewirkt hatte und dass Cannabis letztendlich in den Niederlanden verkaufen wollte. Während es in dem zuerst angemieteten Objekt nicht zum Aufbau einer Plantage kam, wurden in dem anderen Haus Cannabispflanzen angebaut.

 

Der Bundesgerichtshof kam mit seinem Beschluss vom 15. Februar 2011 zum Ergebnis, dass im Fall eins (Anmietung ohne weitere Vorbereitungshandlungen) noch keine strafbewehrte Vorbereitungshandlungen zum Handeltreiben vorlag.

 

Auch der strafrechtliche Aspekt des Anbaus von Betäubungsmittel im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr.1 BtMG liegt mit der reinen Anmietung eines Hauses (noch) nicht vor. Ein gemeinsamer Tatplan ändere hieran ebenfalls nichts, so dass es bei der Anmietung eines Hauses -bei wertender Betrachtung- lediglich um eine typische Vorbereitungshandlung weit im Vorfeld des beabsichtigten Güterumsatzes handelt.

 

Die entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs können Sie hier nachlesen.

 

b) Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme beim Kurier

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 30.08.2011 zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als Grundsatz festgelegt, dass die Tätigkeit als Rauschgiftkurier in der Regel als untergeordnet zu qualifizieren ist. Dies gelte daher erst recht für die Tätigkeit der Auswahl von Kurieren und ihre Betreuung.

 

Auch ein erheblicher Vorbereitungsaufwand oder eine große Menge Rauschgift ändert an diesem Befund nichts. Dies nahm der dritte Strafsenat jüngst für ein LKW-Fahrer, der 2,1 t Haschisch von Spanien nach Holland brachte (Beschluss vom 28.9.2010, 3 StR 359/1) oder für einen Spediteur, der für den geplanten Transport von 300 kg Kokain extra eine Spedition gründete und einen Kühltransporter mit besonders guten Versteck anschaffte (Beschluss vom 5.5.2011, 3 StR 445/10) an.

 

Im Ergebnis wird daher im Regelfall eine Teilnahme in Form der Beihilfe vorliegen.

 

c) Grenzen des bewaffneten Handeltreiben

 

Beim bewaffneten Handeltreiben reicht es für die Erfüllung dieser Qualifikation, wenn der Täter die Waffe bei irgendeinem Teilakt mit sich führt, wobei zu beachten ist, dass hierfür auch schon das Versuchsstadium ausreicht. Nicht ausreichend ist es jedoch, wenn der Täter lediglich im Vorbereitungsstadium zum Versuch eine Waffe bei sich führt. Dies wäre beispielsweise nach der Rechtsprechung des dritten Strafsenats bei der Anfahrt des Täters nach Holland gegeben, wenn dieser dort zunächst noch einen geeigneten Lieferanten finden muss. Anders ist dies jedoch zu beurteilen, wenn der Täter zu einem ihm gut bekannten Dealer fährt, um ein vorbesprochenes Drogengeschäft durchzuführen.

 

d) Bestimmende Strafzumessungsgründe bei BtM-Delikt

 

Die polizeiliche Überwachung des Drogentransports (inklusive gleichzeitiger Telefonüberwachung) und die vollständige Sicherstellung des gehandelten Rauschgifts sind wesentliche Strafmilderungsgründe, die der Tatrichter in die im Urteil zu dokumentierende Strafzumessung erkennbar einstellen muss.

 

Die entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs können Sie hier nachlesen.

 

e) Fahrt unter Drogen

 

Das Landgericht Waldshut-Tiengen betont, dass die Rechtsprechung für die Beeinträchtigung der Fahruntüchtigkeit nach Konsum von Drogen Wirkstoffsgrenzen wie beim Konsum von Alkohol bislang nicht entwickelt habe. Der Beschluss des Amtsgerichts werde deshalb aufgehoben, da der Beschuldigte bei seiner ärztlichen Untersuchung vor der Blutentnahme überhaupt keine Ausfallerscheinungen gezeigt habe; die Umstände, dass dem kontrollierenden Polizeibeamtinnen ein starkes Liedflattern sowie eine fehlende Pupillenreaktion aufgefallen sei, seinen keine ausreichenden Belege für eine drogenbedingte Fahruntüchtigkeit.

 

Der BGH hat schon früh darauf hingewiesen, dass anders als bei Alkohol der Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit auch weiterhin nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden kann. Das hier mitgeteilte Erscheinungsbild des Angeklagten reiche nicht aus.

 

Die entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs können Sie hier nachlesen.

 

f) Abgrenzung Mittäterschaft/Beihilfe

 

Eine untergerordnete Mitwirkung an der Abwicklung von Betäubungsmittelgeschäften Dritter als „Läufer“ vermag Mittäterschaft nicht zu begründen.

 

Dies ist immer dann der Fall, wenn sich die Tätigkeit des Angeklagten ausschließlich auf Transport und Übergabe des Rauschgiftes und die Entgegennahme des mit dem Händler vereinbarten Geldbetrages beschränkt. Wichtig ist, dass dem Angeklagten keine darüberhinausgehende Gestaltungsmöglichkeit zukam.

 

Die entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs können Sie hier nachlesen.

 

g) Abgrenzung Mittäterschaft/Beihilfe beim BtM Handel

 

Mittäterschaftliche Beteiligung am Bandenhandel mit Betäubungsmitteln setzt eigennützig geleistete Tatbeiträge voraus. Die bloße Unterstützung eines anderen eigennützig Handelnden vermag Mittäterschaft selbst bei Einbindung in eine bandenmäßigen Struktur nicht zu begründen.

 

Eigennützige Bemühung in diesem Sinne setzen voraus,dass diese darauf gerichtet sind, den Umsatz mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern. Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn ein Täter nur den Eigennutz eines anderen mit seinem Tatbeitrag unterstützen will. So gilt dieses beispielsweise für den Fall, dass der Angeklagte lediglich das Bargeld aus den Erlösen der Drogengeschäfte entgegennimmt und vollständig an die Hintermänner weiterleitet.

 

Die entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs können Sie hier nachlesen.

 

 

h) Transporttätigkeit im Rahmen von BtM-Geschäften

 

Die Mitwirkung am Transport von Rauschgift kann eine mittäterschaftliche Beteiligung am Handel mit Betäubungsmitteln darstellen, wenn der Angeklagte ein eigenes Interesse am weiteren Schicksal des Geschäfts hat, etwa weil er am Umsatz beteiligt ist oder ein Anteil des erzielten Gewinns erhalten soll.

 

Dies soll schon gelten, wenn der Hintermann die Treffen mit den Lieferanten arrangiert, den Angeklagte telefonisch instruiert und das Geld zum Ankauf des Betäubungsmittel stellt, sowie die Mengen und Preise der Weiterverkäufe vorgibt, aber den Angeklagte mit 40 % an dem Gewinn beteiligt.

 

Die entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs können Sie hier nachlesen.

 

i) Vermögensabschöpfung /Bruttoprinzip

 

Einigkeit besteht allein in der Behandlung der Betäubungsmittelfälle, in denen sich der Leistungsaustausch auf eine nicht handelbare Sache bezieht. Bei solcherart verbotenen Geschäften liegt das Erlangte in der vereinnahmten Gegenleistung und umfasst den gesamten Erlös ohne Abzug des Einkaufspreises und sonstiger Aufwendungen. Die Strafsenate begründen dies mit der Entscheidung des Gesetzgebers für das Bruttoprinzip. Dieser habe das Tatbestandsmerkmal „Vermögensvorteil“ gestrichen und durch das aus der Tat erlangte „Etwas“ oder dessen Wert ersetzt. Damit habe er zum Ausdruck gebracht, dass wirtschaftliche Werte, die in irgeneiner Phase des Tatablaufs erlangt wurden, in ihrer Gesamtheit erfasst und abgeschöpft werden sollen. Im Falle einer Handelskette, in der ein und derselbe Vorrat an Betäubungsmitteln mehrfach umgesetzt wird, bedeutet dies,dass der Kaufpreis auf jeder Stufe in voller Höhe unter Berücksichtigungvon § 73 c StGB dem Verfall unterliegt.

 

Die entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofes können Sie hier nachlesen.

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